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Ihre Suche nach "§ 30" "MRG" lieferte 196 Ergebnisse.
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Intransparenz als Stolperstein: Unwirksamkeit von Bewirtschaftungskostenvereinbarungen im MRG-Teilanwendungsbereich
Gastautor Mag. Martin Brunnhauser von der MVÖ erläutert eine aufsehenerregende Entscheidung des OGH in einem Individualverfahren hinsichtlich der in einem Vertragsformblatt angeführten Klausel zu den Bewirtschaftungskosten.Martin Brunnhauser | News | 03.03.2025 | Dokument-ID: 1194575 -
Kündigung gem § 30 MRG für Jahre zurückliegendes Fehlverhalten und gleichzeitiger Provokation durch den Vermieter?
Liegen die zur Begründung der Kündigung herangezogenen Verhaltensweisen einige Jahre zurück und blieben sie über viele Jahre hinweg überhaupt unbeanstandet, dann wurde das Vertrauensverhältnis zum Vermieter nicht zerstört.Eva-Maria Hintringer | News | 05.12.2019 | Dokument-ID: 1047924 -
Übergangsrecht zum Kündigungsschutz gem § 30 MRG
Ein Mietvertrag auf unbestimmte Dauer, zu welchem ein zweiseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde ist einem Mietvertrag auf bestimmte Dauer in seiner Wirkung nach § 49 Abs 2 MRG gleichzusetzen.FORUM Media (ffa) | News | 09.02.2015 | Dokument-ID: 736664 -
Eigenbedarfskündigung gem § 30 Abs 2 Z 8 MRG gilt auch für Mietvertrag, der vor Inkrafttreten des MRG geschlossen wurde
Bei dringendem Eigenbedarf am Mietobjekt, ist eine Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 8 MRG gerechtfertigt. Dies gilt auch für Mietverhältnisse vor Inkrafttreten des MRG, da die Rechtslage zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung von Bedeutung ist.FORUM Media (api) | News | 12.01.2017 | Dokument-ID: 883280 -
Aktuelle Rechtsprechung zu Betriebskosten im MRG
Gastautor Mag. Martin Brunnhauser von der MVÖ erläutert anhand aktueller Rechtsprechung Fragen zur auf die Mieter:innen im Rahmen der Betriebskostenabrechnung überwälzbaren Kosten.Martin Brunnhauser | News | 09.05.2022 | Dokument-ID: 1114859 -
Unleidliches Verhalten bei psychisch kranker Mieterin – ist der Kündigungsgrund gem § 30 Abs 2 Z 3 MRG gerechtfertigt?
Ist das Verhalten des Mieters objektiv betrachtet grob ungehörig und das Zusammenwohnen verleidend, ist der Kündigungsgrund auch dann verwirklicht, wenn der Mieter dieses Verhalten lediglich aufgrund einer psychischen Krankheit setzt.Eva-Maria Hintringer | News | 06.06.2019 | Dokument-ID: 1028082 -
Nutzung der Wohnung auch zu Geschäftszwecken im Zusammenhang mit dem Kündigungsgrund § 30 Abs 2 Z 6 MRG
Die Gastautoren Dr. Maximilian Zirm und Mag. Milka Milicic erläutern die Thematik anhand einer aktuellen OGH-Entscheidung. Was ist bezüglich Nutzung einer Wohnung zu Geschäftszwecken zu beachten?Maximilian Zirm - Milka Milicic | News | 19.02.2019 | Dokument-ID: 1016851 -
Hinreichend konkrete Mahnung über Mietzinsrückstände als Voraussetzung einer Aufkündigung gem § 30 Abs 2 Z 1 MRG
Eine Mahnung zur Zahlung der Mietzinsrückstände, die den offenstehenden Betrag nicht angibt, ist – wenn auch sonst keine Urkunden die Kenntnis des Mieters über die Höhe des Betrags bestätigen können – nicht hinreichend konkret iSd § 30 Abs 2 Z 1 MRG.FORUM Media (ffa) | News | 13.04.2016 | Dokument-ID: 827824 -
Aktuelle Rechtsprechung zum Erhaltungsbegriff im MRG und WGG sowie dessen Abgrenzung zu Verbesserungsarbeiten
Gastautor Mag. Martin Brunnhauser von der MVÖ erläutert anhand aktueller Rechtsprechung die Unterscheidung von diversen Erhaltungsarbeiten zu Verbesserungsarbeiten.Martin Brunnhauser | News | 10.01.2023 | Dokument-ID: 1128961 -
Stellt die Benützung eines eigenen Hauses einen Kündigung gem § 30 Abs 2 Z 6 MRG dar?
Die „regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken“ setzt voraus, dass die Wohnung vom Gekündigten wenigstens während eines beträchtlichen Zeitraums im Jahr (bzw einige Tage in der Woche) als Mittelpunkt seiner Lebensführung benützt wird.FORUM Media (ato) | News | 13.10.2017 | Dokument-ID: 960939 -
Notwendigkeit der tatsächlichen ursprünglichen Widmung als Dienstwohnung iSd § 30 Abs 2 Z 10 MRG
Das Bestehen des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 10 MRG setzt zunächst voraus, dass die Wohnung tatsächlich der Unterbringung von Dienstnehmern gedient hat. Die bloße Widmung zum angeführten Zweck reicht nicht aus.Iman Torabia | News | 11.04.2013 | Dokument-ID: 563936 -
Gilt die Vollausnahme nach § 1 Abs 2 Z 5 MRG für Geschäftsräume in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei Einheiten?
Vom Anwendungsbereich des MRG sind ua Mietgegenstände ausgenommen, die in einem Gebäude mit nicht mehr als 2 selbstständigen Wohnungen oder Geschäftsräumen liegen. Wie sieht es jedoch für Mietverträge, die vor dem 01.01.2002 abgeschlossen wurden aus?FORUM Media (api) | News | 16.08.2018 | Dokument-ID: 1005462 -
Geplante Novelle bringt Einschränkungen des MRG-Anwendungsbereichs
Gastautor Mag. Sandrini von der MVÖ stellt in seinem Beitrag die voranschreitende Aushöhlung des MRG-Anwendungsbereichs mit Blickpunkt auf die Inanspruchnahme öffentlicher Förderungsmittel dar. Was bedeutet dies konkret?Hans Sandrini | News | 14.09.2018 | Dokument-ID: 1008375 -
Stellt das häufige Fotografieren anderer Mieter ein unleidliches Verhalten gem § 30 Abs 2 Z 3 2. Fall MRG dar?
Unleidliches Verhalten liegt vor, wenn friedliches Zusammenleben durch längere Zeit oder häufige Wiederholungen gestört wird. Das wiederholte Fotografieren anderer Mieter stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die deren Persönlichkeitsrechte dar.FORUM Media (ato) | News | 08.03.2017 | Dokument-ID: 898481 -
Kündigungstatbestand des § 30 Abs 2 Z 6 MRG wegen Benützung mehrerer Wohnungen
Die Prüfung eines dringenden Wohnbedarfs des Mieters bzw der eintrittsberechtigten Person erübrigt sich, wenn eine regelmäßige Verwendung des Objektes zu Wohnzwecken vorliegt.FORUM Media (skn) | News | 14.03.2012 | Dokument-ID: 372021 -
Zur Kündigung einer Geschäftsräumlichkeit wegen mangelnder regelmäßiger Verwendung
Gastautor Mag. Roman Reßler erläutert anhand einer aktuellen OGH-Entscheidung, was bei einer Kündigung einer Geschäftsräumlichkeit gemäß § 30 Abs 2 Z 7 MRG beachtet werden muss.Roman Reßler | News | 13.07.2021 | Dokument-ID: 1095787 -
Zur Wirksamkeit einer Mietrechtsabtretung nach § 12 Abs 1 MRG bei vorangegangener Aufkündigung
Eine Mietrechtsabtretung nach § 12 Abs 1 MRG setzt das Verlassen der Wohnung durch den bisherigen Hauptmieter und die Übernahme der Wohnung durch einen nahen Angehörigen, der bereits eine Zeit in der Wohnung gelebt hat, voraus.FORUM Media (api) | News | 14.06.2018 | Dokument-ID: 999552 -
Dr. Rittinger: Verbotene Vereinbarungen iSd § 27 MRG
Im Vollanwendungsbereich des MRG werden unter § 27 Abs 1 MRG bestimmte ungültige Vereinbarungen angeführt. Verstöße gegen diese Bestimmungen stellen gemäß § 27 Abs 5 MRG eine Verwaltungsübertretung dar.Olaf Rittinger | News | 20.10.2010 | Dokument-ID: 319362 -
Das (Un-)Wesen der Ablöse und sonstiger verbotener Vereinbarungen im MRG
Gastautorin Dr. Andrea Weisert erläutert in diesem Beitrag praxisnah welche Ablösen verboten sind und welche nicht. Dabei geht sie auch auf eine aktuelle Entscheidung zur Nichtigkeit einer Ablösevereinbarung ein.Andrea Weisert | News | 11.04.2019 | Dokument-ID: 1023376 -
Zum eigenständigen Eintrittsrecht Minderjähriger an einer Wohnung gem § 14 MRG
Das dringende Wohnbedürfnis eines Minderjährigen ist ua dann zu bejahen, wenn der Anspruch auf familienrechtliche Wohnversorgung gegen den Unterhaltspflichtigen nicht durchsetzbar ist.FORUM Media (ato) | News | 22.05.2018 | Dokument-ID: 992398 -
Rückforderung von Betriebskosten im Nichtanwendungsbereich des MRG
Gastautor Mag. Reßler geht in seinem Beitrag auf eine aktuelle OGH-Entscheidung ein, die der Frage nachgeht, ob für die Rückforderung zu Unrecht vorgeschriebener oder eingehobener Beträge eine dreijährige oder 30jährige Verjährungsfrist gilt.Roman Reßler | News | 21.08.2013 | Dokument-ID: 610744 -
Mietzinserhöhung nach § 12a Abs 2 und 3 MRG nicht unionsrechtswidrig
Die Bestimmung des § 12a Abs 3 MRG im Zusammenhang mit dem Recht des Vermieters auf Mietzinsanhebung enthält keine Diskriminierung von Beteiligungserwerben durch EU-Ausländer.FORUM Media (mwo) | News | 15.06.2015 | Dokument-ID: 761112 -
Zum Vollausnahmetatbestand des Zweiobjektehauses bei der Errichtung von Superädifikaten
Gastautor Mag. Roman Reßler erläutert anhand einer aktuellen Entscheidung, was es bei der Errichtung eines Superädifikats zu beachten gilt. Es ist Vorsicht geboten, in manchen Fällen entfällt der Vollausnahmetatbestand gem § 1 Abs 2 Z 5 MRG.Roman Reßler | News | 14.03.2019 | Dokument-ID: 1019845 -
Fällt die Installation einer Videoüberwachungsanlage in den Anwendungsbereich des § 9 MRG?
Die Installation einer Videoüberwachungsanlage, die sich teilweise innerhalb und teilweise außerhalb des Mietobjekts befindet, ist dem § 9 MRG zu unterstellen und im Verfahren nach § 37 MRG zu behandeln.Iman Torabia | News | 14.01.2013 | Dokument-ID: 515612 -
Liegt ein erheblich nachteiliger Gebrauch bei einer Änderung des denkmalgeschützten Erscheinungsbilds des Hauses vor?
Ein erheblich nachteiliger Gebrauch iSd § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG liegt unter anderem vor, wenn das Verhalten geeignet ist, den Ruf oder wichtige wirtschaftliche oder sonstige Interessen des Vermieters zu schädigen oder zu gefährden.Stanislava Doganova | News | 17.08.2020 | Dokument-ID: 1071017
