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Zur Errichtung eines Wintergartens mit PV-Anlage auf Allgemeinfläche
Aktuelle OGH-Entscheidung zur Frage, ob die Errichtung einer PV-Anlage auf allgemeinen Teile der Liegenschaft der Zustimmung aller Mit- und Wohnungseigentümer oder der Genehmigung des Gerichts bedarf.Eva-Maria Hintringer - FORUM (red) | News | 17.03.2025 | Dokument-ID: 1195446 -
Zur einvernehmlichen Auflösung eines Mietverhältnisses
Auch auf unbestimmte Zeit geschlossene Mietverhältnisse können einvernehmlich zu einem bestimmten Endtermin aufgelöst werden. Eine solche Auflösung ist jedoch nur unter bestimmen Voraussetzungen zulässig.Eva-Maria Hintringer | News | 16.05.2021 | Dokument-ID: 1090923 -
Ist die Errichtung eines Wintergartens eine bagatellhafte Änderung?
Durch die Errichtung eines Wintergartens werden allgemeine Teile der „Außenhaut“ des Hauses in Anspruch genommen. Es besteht die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Interessen der anderen Mit- und Wohnungseigentümer.Anna Sophie Dalinger | News | 11.08.2020 | Dokument-ID: 1052606 -
Begründet die Errichtung eines Balkons für eine Gründerzeitwohnung ein wichtiges Interesse?
Bloße Zweckmäßigkeitserwägungen und eine Steigerung des Wohnwerts einer Wohnung reichen für die Annahme eines wichtigen Interesses iSd § 16 Abs 2 WEG 2002 in der Regel nicht aus.Anna Sophie Dalinger | News | 13.07.2020 | Dokument-ID: 1068547 -
Zur Frage der Widmung eines WE-Objekts in Kaufverträgen
Für die Widmung eines WE-Objekts ist üblicherweise die Einigung der Wohnungseigentümer im WE-Vertrag maßgebend. Aber was gilt, wenn den Kaufverträgen zuvor lediglich der nicht vereinbarte Entwurf eines WE-Vertrags beigelegt wurde?Eva-Maria Hintringer | News | 02.09.2021 | Dokument-ID: 1099361 -
Erhaltungspflicht für eine unwirtschaftliche Heizanlage?
Die Erhaltungspflicht für Gemeinschaftsanlagen besteht nach § 3 Abs 2 Z 3 MRG nur, wenn eine Einschränkung der Funktionsfähigkeit, der Brauchbarkeit, ein bestehender Mangel oder zumindest eine Schadensgeneigtheit der Gemeinschaftsanlage vorliegenEva-Maria Hintringer | News | 10.08.2020 | Dokument-ID: 1055983 -
Stellt ein zusätzliches Entgelt für einen Zubau eine verbotene Ablöse dar?
Errichtet ein Mieter auf eigenen Wunsch und auf eigene Kosten einen vom Vermieter genehmigten Zubau und wird aus diesem Grund der Mietzins erhöht, verstößt das in bestimmten Fällen nicht gegen die Verbotsnorm des § 27 Abs 1 Z 5 MRG.Eva-Maria Hintringer | News | 06.04.2020 | Dokument-ID: 1058166 -
Zum Vorliegen eines Gründerzeitviertels und der Zuerkennung eines Lagezuschlags
Das relevante Gebiet, für das die in § 2 Abs 3 RichtWG genannten Kriterien zu prüfen sind, umfasst nicht einen ganzen Bezirk oder Stadtteil, sondern mehrere Wohnblöcke oder Straßenzüge mit einer gleichartigen Gebäudecharakteristik.Eva-Maria Hintringer | News | 10.05.2019 | Dokument-ID: 1025877 -
Gratis Mustervorlage für eine Feststellungs- und Beseitigungsklage
In diesem Sofort-Download stellen wir Ihnen eine aktuelle Mustervorlage für eine Feststellungs- und Beseitigungsklage zur Verfügung. Einfach downloaden – an Ihre Anforderungen anpassen – ausdrucken!FORUM (bli) | News | 20.07.2020 | Dokument-ID: 1068881 -
Musterschreiben: Gerichtliche Aufkündigung wegen eines Mietzinsrückstandes
In diesem Sofort-Download stellen wir Ihnen eine aktuelle Mustervorlage für eine gerichtliche Aufkündigung wegen eines Mietzinsrückstandes zur Verfügung. Einfach downloaden – an Ihre Anforderungen anpassen – ausdrucken!FORUM (bli) | News | 20.08.2019 | Dokument-ID: 1032376 -
Gratis-Mustervorlage: Geltendmachung eines Mietzinsminderungsanspruchs - inkl. COVID-19-Variante
In diesem Sofort-Download stellen wir Ihnen aktuelle Mustervorlagen für die Geltendmachung eines Mietzinsminderungsanspruchs (inkl COVID-19-Variante) zur Verfügung. Einfach downloaden – an Ihre Anforderungen anpassen – ausdrucken!FORUM (bli) | News | 14.10.2020 | Dokument-ID: 1075820 -
Untermietvertrag für eine Wohnung zum Sofort-Download!
In diesem Sofort-Download stellen wir Ihnen eine aktuelle Mustervorlage für einen Untermietvertrag für eine Wohnung zur Verfügung. Einfach downloaden – an Ihre Anforderungen anpassen – ausdrucken!FORUM (bli) | News | 11.06.2019 | Dokument-ID: 1028089 -
Mietvertrag für eine Geschäftsräumlichkeit zum Sofort-Download!
In diesem Sofort-Download stellen wir Ihnen eine Mustervorlage für einen Mietvertrag für eine Geschäftsräumlichkeit zur Verfügung. Einfach downloaden – an Ihre Anforderungen anpassen – ausdrucken!FORUM (bli) | News | 10.05.2019 | Dokument-ID: 1025955 -
Eigentumsfreiheitsklage wegen Errichtung eines Hochbeets durch anderen Wohnungseigentümer gerechtfertigt?
Wurde die Nutzung einer Gartenfläche einschließlich der Errichtung eines Gemüsegartens genehmigt, so umfasst eine solche Genehmigung auch die Anlage eines Hochbeets und die Errichtung einer Pergola.Eva-Maria Hintringer | News | 06.04.2020 | Dokument-ID: 1058165 -
Verletzung von Verkehrssicherungspflichten – besteht eine Haftung der Eigentümergemeinschaft?
Die Eigentümergemeinschaft haftet ihren Mitgliedern für die Verletzung der ihr im Rahmen der Verwaltung obliegenden Wegsicherungspflichten nur deliktisch. Kommt in casu eine Gehilfenhaftung (durch den Hausmeister) nach § 1313a ABGB in Frage?Eva-Maria Hintringer | News | 10.10.2019 | Dokument-ID: 1043784 -
Vertragsmuster für einen Wohnungsmietvertrag zum Sofort-Download!
In diesem Sofort-Download stellen wir Ihnen eine Mustervorlage für einen Mietvertrag für Wohnungen der Kategorie A, B oder C (bei Anwendbarkeit des KSchG) zur Verfügung. Einfach downloaden – an Ihre Anforderungen anpassen – ausdrucken!Redaktion FORUM | News | 11.01.2019 | Dokument-ID: 1014758 -
Muss der Vermieter einen Anschluss eines Kaminofens im Wohnzimmer dulden?
Eine Duldungspflicht besteht gem § 9 MRG dort, wo ein wichtiges Interesse des Mieters die Änderung verlangt und diese verkehrsüblich ist. Ist dies bei einem nachträglich errichteten Kaminanschluss im Wohnzimmer durch den Mieter der Fall?FORUM (api) | News | 17.08.2017 | Dokument-ID: 945120 -
Gratis-Mustervorlage: Schenkungsvertrag bezüglich eines Hälfteanteils an einer Eigentumswohnung unter Lebensgefährten
In diesem Sofort-Download stellen wir Ihnen eine aktuelle Mustervorlage für einen Schenkungsvertrag zur Verfügung. Einfach downloaden – an Ihre Anforderungen anpassen – ausdrucken!FORUM (bli) | News | 13.09.2019 | Dokument-ID: 1034797 -
Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels bei wesentlicher Änderung eines WE-Objekts
Erstmalige Rechtsprechung: Eine Neufestsetzung bei wesentlicher Änderung ist nicht nur im Hinblick auf jenes Wohnungseigentumsobjekt vorzunehmen, auf das sich die Änderung bezieht.Eva-Maria Hintringer | News | 09.04.2019 | Dokument-ID: 1022921 -
Ist eine unzulässige Befristungsklausel ein Kündigungsgrund?
Es spricht gegen das Wesen der Befristung – welche darauf abzielt, ein Mietverhältnis durch Zeitablauf zu beenden – neben dieser auch ein Kündigungserfordernis zu vereinbaren. Wird ein solches dennoch vereinbart, ist die Befristung unwirksam.FORUM (ffa) | News | 15.10.2018 | Dokument-ID: 1010427 -
Zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Rechnungslegung gegen einen bloß faktisch ausübenden Verwalter
Die Durchsetzung der Ansprüche gegen einen Verwalter wird in WEG-Fragen im Außerstreitverfahren geklärt. Nach Wortlaut des Gesetzes sind Ansprüche gegen faktisch verwaltende Personen nicht umfasst, sodass sich der OGH einer Analogie bedient.FORUM (api) | News | 09.03.2017 | Dokument-ID: 898484 -
Gratis-Checkliste: Wichtige Punkte für den Abschluss eines Mietvertrags
Von der Vertragsdauer, über den Mietzins bis hin zur Erhaltungspflicht – erfahren Sie in dieser kostenlosen Checkliste, welche Inhalte ein rechtssicherer Mietvertrag unbedingt enthalten sollte!FORUM (bli) | News | 09.12.2019 | Dokument-ID: 1047589 -
Über die Zulässigkeit der Rückdatierung eines Mietverhältnisses
Die Unterzeichnung eines Mietvertrages, welcher auf ein schon zurückliegendes Datum vordatiert ist, sieht der OGH als zulässig an, vor allem da kein Verbot in ABGB oder MRG zu finden ist.FORUM (api) | News | 12.04.2018 | Dokument-ID: 983968 -
Widmungsänderung bei kurzzeitiger Vermietung eines als Wohnung gewidmeten WE-Objekts zu Fremdenverkehrszwecken
Die kurzzeitige Vermietung eines als Wohnung gewidmeten Wohnungseigentumsobjekts zu Fremdenverkehrszwecken ist eine nach § 16 Abs 2 Z 1 WEG 2002 genehmigungspflichtige Widmungsänderung.Eva-Maria Hintringer | News | 15.07.2019 | Dokument-ID: 1030840 -
Zur einstweiligen Verfügung bei einem Vorkaufsrecht an einem Teil eines nicht im WE stehenden Hauses
Es ist materiell-rechtlich möglich, dass nur ein Teil einer Liegenschaft mit einem Vorkaufsrecht belastet wird und unter bestimmten Voraussetzungen auch nur für ein Grundstück/einen Grundstücksteil einer Liegenschaft begründet werden kann.Eva-Maria Hintringer | News | 17.08.2020 | Dokument-ID: 1071018
