Der österreichische Nationalrat beschloss am 20.03.2024 das Wohn- und Baupaket, das von der Bundesregierung Ende Februar angekündigt wurde.

Für die sofortige Abberufung des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage auf Antrag (nur) eines Miteigentümers sind gravierende, die Vertrauensbasis zerstörende Pflichtverletzungen zu fordern. Aus der einmaligen Verletzung der zweijährigen Mindestfrist zur Einberufung einer Eigentümerversammlung verbunden mit nur geringfügigen Nachlässigkeiten bei der Terrassensanierung ist keine grobe Vernachlässigung der Verwalterpflichten abzuleiten.

Eine Dienstbarkeit kann Gegenstand einer Schenkung sein und benötigt in diesem Fall entweder einer wirklichen Übergabe – etwa im Sinn der tatsächlichen Gestattung der Ausübung – oder eines Notariatsaktes gem § 1 Abs 1 lit d NotAktG. Bei der Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechts für die Schenkerin einer Liegenschaft liegt allerdings in Bezug auf die Dienstbarkeit keine Schenkung vor und kann bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 26 Abs 2 GBG einverleibt werden.

Immer häufiger sind Betreiber von Wohn- und Gewerbeimmobilien mit Gerichtsverfahren konfrontiert, weil Sorgfaltspflichten nicht erfüllt wurden. Die Richtlinie GEFMA/FMA 190 unterstützt die Verantwortlichen dabei, ihr Haftungsrisiko zu minimieren.

Mit der erhaltenen Zusage über die Einräumung von Wohnungseigentum wird man zum Wohnungseigentumsbewerber, es entsteht jedoch noch kein Wohnungseigentum, da es hierbei auf die Einverleibung im Grundbuch ankommt. Diese Zusage kann im Grundbuch angemerkt werden, was jedoch lediglich die Anwartschaft auf einen bestimmten Rang begründet und den Bewerber noch nicht zum Buchberechtigten macht, der somit auch kein Verfügungsrecht über die Liegenschaft hat und diese somit auch nicht verschenken kann.

Mit der erhaltenen Zusage über die Einräumung von Wohnungseigentum wird man zum Wohnungseigentumsbewerber, es entsteht jedoch noch kein Wohnungseigentum, da es hierbei auf die Einverleibung im Grundbuch ankommt.

Schenkungen von Liegenschaften sind auch ohne Notariatsakt unter der Voraussetzung der tatsächlichen Übergabe rechtswirksam, wobei die außerbücherliche Übergabe der Liegenschaft genügt.

Inmitten des krampfhaften Versuchs bei Glühwein, „Last Christmas“ und zu fetten und jedenfalls überteuerten Speckbroten in Weihnachtsstimmung zu geraten, lese ich mir die Leitsätze dieses Monats durch.

Dieser Schenkungsvertrag bezieht Änderungen durch die Steuerreform 2015/16 ein und hält außerdem fest, dass eine tatsächliche Übergabe schon stattgefunden hat.