Mit dem Budgetbegleitgesetz 2025 (BBG 2025), BGBl I 25/2025, wurden weitreichende Änderungen bei der Grunderwerbsteuer beschlossen. Dr. Lukas Schenk (Foto) und MMag. Dr. Florian Linder erläutern die wichtigsten Eckpunkte.

Der österreichische Nationalrat beschloss am 20.03.2024 das Wohn- und Baupaket, das von der Bundesregierung Ende Februar angekündigt wurde.

Für die sofortige Abberufung des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage auf Antrag (nur) eines Miteigentümers sind gravierende, die Vertrauensbasis zerstörende Pflichtverletzungen zu fordern. Aus der einmaligen Verletzung der zweijährigen Mindestfrist zur Einberufung einer Eigentümerversammlung verbunden mit nur geringfügigen Nachlässigkeiten bei der Terrassensanierung ist keine grobe Vernachlässigung der Verwalterpflichten abzuleiten.

Eine Dienstbarkeit kann Gegenstand einer Schenkung sein und benötigt in diesem Fall entweder einer wirklichen Übergabe – etwa im Sinn der tatsächlichen Gestattung der Ausübung – oder eines Notariatsaktes gem § 1 Abs 1 lit d NotAktG. Bei der Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechts für die Schenkerin einer Liegenschaft liegt allerdings in Bezug auf die Dienstbarkeit keine Schenkung vor und kann bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 26 Abs 2 GBG einverleibt werden.