§ 45 MRG räumt dem Vermieter ein Gestaltungsrecht ein, das ihn bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nach dieser Gesetzesstelle berechtigt, ein Begehren auf Anhebung immer dann zu stellen, wenn eine Valorisierung zu einer Erhöhung der in § 45 Abs 1 MRG genannten Beträge führt, auch wenn im Mietvertrag keine Wertsicherung vereinbart wurde und bereits ein Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag aF eingehoben wird.

Eine Wertsicherungsklausel, die die Höhe des Mietzinses an den Verbraucherpreisindex koppelt, ist grundsätzlich zulässig. Sollen jedoch in die Preisanpassung Umstände einfließen, die aus der Zeit vor Abschluss des Mietvertrags stammen, widerspricht die Vereinbarung dem Sachlichkeitsgebot des § 879 Abs 3 ABGB und des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG. Ein Abstellen auf den Indexwert zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist hingegen unbedenklich.

Gastautor Mag. Ortbauer von der Mietervereinigung Österreichs erläutert aus konkretem Anlass – der Erhöhung der Richtwerte ab 1. April 2012 – alle wesentlichen Aspekte zur Wertsicherung des Richtwertmietzinses.

Gastautor Mag. Martin Brunnhauser von der MVÖ erläutert eine neue mietrechtliche Verbandsklageentscheidung des OGH zum Thema Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen.

Gastautor Mag. Martin Brunnhauser von der MVÖ widmet sich in seinem Beitrag ausführlich dem Thema „Möbelmiete. Worauf ist diesbezüglich beim Mietvertrag zu achten?

Gastautor Mag. Martin Brunnhauser von der MVÖ erläutert eine aufsehenerregende Entscheidung des OGH in einem Individualverfahren hinsichtlich der in einem Vertragsformblatt angeführten Klausel zu den Bewirtschaftungskosten.

Gastautorin Dr. Andrea Weisert gibt in diesem Beitrag einen guten rechtlichen Überblick: Von der Änderung der Nutzfläche bis hin zur Anpassung der Nutzwerte. Wie ist im Fall einer eigenmächtigen Veränderung des WEG-Objekts vorzugehen?

Die Verpachtung des im Bestandobjekt betriebenen Unternehmens berechtigt den Vermieter, den gemäß § 12a MRG angehobenen Hauptmietzins wertgesichert zu begehren, auch wenn im Mietvertrag dessen Wertsicherung nicht vereinbart war.

Am 6. Juli 2011 wurde eine Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes veröffentlicht (BGBl. II Nr. 218/2011). Dies führt zur Änderung folgender Werte.

Um zu verhindern, dass der Mietzins durch die Inflation immer weniger wert wird, hat das Gesetz die Möglichkeit geschaffen, dass auch Mietzinse wertgesichert werden können.

Gastautor Mag. Ortbauer von der Mietervereinigung Österreichs erläutert in seinem Beitrag, wann durch die erhöhten Richtwerte und Kategoriebeträge auch eine Erhöhung des Hauptmietzinses gerechtfertigt ist und wann diese rechtlich unwirksam ist.

Der angemessene Mietzins ist der im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages nach Größe, Art, Beschaffenheit, Lage, Ausstattungs- und Erhaltungszustand des Geschäftslokales ortsübliche Mietzins.

Der Vermieter hat dafür zu sorgen, dass die Mietgegenstände im jeweils ortsüblichen Standard erhalten werden, dh die erstmalige Herstellung eines mängelfreien Zustandes, genauso wie die Anpassung an zeitliche und örtliche Komfortvorstellungen.

Dient die Anbringung eines Vollwärmeschutzes der Anpassung an die Entwicklung der Bautechnik und ist die entsprechende Neuherstellung der Fassade nach dem aktuellen technischen Standard im Vergleich zu den Kosten der bloßen Reparatur als wirtschaftlich vertretbar anzusehen, ist von einer Erhaltungsarbeit iSd § 3 Abs 2 Z 1 MRG auszugehen. Demnach führt nicht schon jeglicher Reparaturbedarf an der Fassade zu einer Verpflichtung des Vermieters zur Anbringung eines Vollwärmeschutzes.

RA Dr. Andrea Weisert erläutert das kürzlich beschlossene 3. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (3. MILG), wodurch Mieterhöhungen begrenzt werden sollen. Welche Neuerungen bringt die sog Mietpreisbremse konkret, wann ist sie anwendbar?