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Dokument-ID: 157115
Vorschrift
Gerichtsgebührengesetz (GGG)
§ 11. Persönliche Gebührenfreiheit im Verfahren auf Grund von Privatanklagen
idF BGBl. Nr. 501/1984 | Datum des Inkrafttretens 01.01.1985
Genießt der Privatankläger persönliche Gebührenfreiheit, so ist der Beschuldigte zahlungspflichtig, falls ihm diese Befreiung nicht zusteht und soweit er zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflichtet ist.
