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6 Ob 223/24y; OGH; 11. Dezember 2024
Judikatur | Entscheidung | 6 Ob 223/24y | OGH vom 11.12.2024 | Dokument-ID: 1195845 -
Zum Eintritt und Ausmaß einer Mietzinsminderung und groben Verschulden
Liegt wegen des hohen Bleigehalts des Trinkwassers und der nur zeitweise und nur in Teilen der Wohnung aufgetretenen Geruchsbelästigungen keine gänzliche Unbrauchbarkeit, sondern nur eine – wenngleich massive – Gebrauchsbeeinträchtigung vor, bewegt es sich im Rahmen der Rechtsprechung, dass eine 100%ige Mietzinsminderung zu verneinen sei. Bezahlten die Mieter über Jahre hinweg dennoch keinen Mietzins, ist es aufgrund des groben Verschuldens nicht geboten, nach § 33 Abs 2 MRG vorzugehen.Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 4 Ob 83/20i | OGH vom 02.07.2020 | Dokument-ID: 1076684 -
2 Ob 217/08p; OGH; 29. April 2009
Judikatur | Entscheidung | 2 Ob 217/08p | OGH vom 29.04.2009 | Dokument-ID: 009588