Zur Wertsicherung: Als Wertmaßstab dient der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt monatlich verlautbarte Index der Verbraucherpreise 2020.

Mit dem ZIAG wurde klargestellt, dass sich § 6 Abs 2 Z 4 KSchG im Hinblick auf Wertsicherungsklauseln lediglich auf Verträge bezieht, die innerhalb von zwei Monaten vollständig zu erfüllen sind. Dauerschuldverhältnisse wie Bestandverträge sind somit nicht umfasst. Das ZIAG hat weiters mit § 879a ABGB festgelegt, dass der alleinige Umstand, dass eine Wertsicherungsklausel an einen vor Vertragsabschluss liegenden Basiswert anknüpft, ihrer sachlichen Rechtfertigung nicht entgegensteht.

In diesem Kapitel wird erläutert, unter welchen Voraussetzungen gem § 18 MRG eine Erhöhung des Hauptmietzinses zulässig ist.

Übersicht aktueller Kategoriebeträge und Kategoriemietzinse mit Erläuterungen, Judikatur und Rechtsgrundlagen.

Kompromiss-Vertragsmuster für einen Mietvertrag für eine Wohnung, die aufgrund einer nach dem 8. Mai 1945 erteilten Baubewilligung durch Um-, Auf-, Ein- oder Zubau neu geschaffen wurde unter Berücksichtung des 5. MILG (Mietpreisbremse 2026).

Muster eines Kompromiss-Mietvertrags für eine Wohnung der Kategorie A, B oder C ab dem Jahr 1994. Das KSchG ist auf diesen Vertrag nicht anwendbar, Berücksichtigung des 5. MILG.

Die dreijährige Frist des § 16 Abs 8 Satz 2 MRG für die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung ist eine Präklusivfrist, deren Versäumen zum Rechtsverlust führt. Sie ist von Amts wegen wahrzunehmen. Der ungenützte Fristablauf bewirkt im Ergebnis die Sanierung teilnichtiger Mietzinsvereinbarungen. Kraft des gesetzlichen Verweises in § 16 Abs 9 MRG gilt das auch für eine allenfalls unzulässige Erhöhung des Hauptmietzinses durch Anwendung einer Wertsicherungsvereinbarung.

Mit 1. April 2026 kam es aufgrund des 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes (5. MILG) nach längerer Pause wieder zu einer Erhöhung der Richtwerte.

Das Erkenntnis des VfGH vom 24.06.2025 hat aufgrund medialer Berichterstattung einiges an Verwirrung erzeugt. Nun kommt die Kehrtwende durch ein neues OGH-Urteil. RA Dr. Andrea Weisert klärt auf.

Mit 1. Jänner 2026 kommt es durch § 31 Abs 5 WEG 2002 zu einer gesetzlichen Valorisierung und somit zu einer Erhöhung der Mindestrücklage auf EUR 1,13 m². Was bedeutet das für Hausverwaltungen?

Seit 1. Jänner 2026 ist das 5. MILG, die Mietpreisbremse 2026, in Kraft. Lesen Sie von der Wohnrechts-Expertin Dr. Karin Zahiragic mehr zu den wichtigen Änderungen: Von den neuen Valorisierungsregelungen bis hin zur Ausdehnung der Mindestbefristung.

Auch Mietzinse können wertgesichert werden, was jedoch durch den Mieterschutz einigen Erschwernissen unterworfen ist. Nicht alle Mieter genießen hierbei in einer gemieteten Wohnung den gleichen rechtlichen Schutz.

Mag. Martin Brunnhauser erläutert aktuelle Rechtsprechung zur Irrelevanz von unzulässigen Wertsicherungsvereinbarungen im Mietzinsüberprüfungsverfahren – eine kritische Analyse der Implikationen für den Mieterschutz und die Europarechtskonformität.

Mag. Martin Brunnhauser berichtet über das Mieten-Wertsicherungsgesetz – MieWeG und das 5. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – 5. MILG, welche im Zuge einer Mietrechtsreform am 01.01.2026 in Kraft treten sollen.

§ 879a ABGB stellt nunmehr klar, dass eine rechtfertigungsbedürftige Benachteiligung des Mieters iSd § 879 Abs 3 ABGB aufgrund einer „Vordatierung“ des Basismonats für die Wertsicherung nur dann vorliegt, wenn der festgelegte Ausgangsmonat so weit vor dem Vertragsabschlusszeitpunkt liegt, dass es zu einer relevanten Verschiebung des ursprünglichen Äquivalenzverhältnisses kommt, indem dem Mieter im Zuge der Wertanpassung in der Vergangenheit liegende Geldwertverluste angelastet werden können.

Zu prüfen ist in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG (iVm § 16 Abs 9 MRG) jedenfalls die Zulässigkeit des in Anwendung einer Wertsicherungsklausel angehobenen Hauptmietzinses nach den Vorgaben des § 16 MRG. Werden die zulässigen Höchstgrenzen überschritten, ist die den gesetzlich zulässigen Mietzins übersteigende Vorschreibung – nicht aber die Wertsicherungsvereinbarung selbst – unwirksam.