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Ihre Suche nach "§ 30" "MRG" lieferte 4 Ergebnisse.
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Zur Verjährung des Rechnungslegungsanspruchs bei Betriebskostenabrechnung
Der Anspruch des Mieters auf Rechnungslegung verjährt in 30 Jahren. Dies gilt nicht nur für den Vollanwendungsbereich des MRG (§ 21 Abs 3 MRG), sondern auch für den Anspruch nach § 1012 ABGB, der im Teilanwendungsbereich des MRG zur Anwendung gelangt.Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 100/25d | OGH vom 12.03.2026 | Dokument-ID: 1273242 -
5 Ob 100/25d; OGH; 12. März 2026
Judikatur | Entscheidung | 5 Ob 100/25d | OGH vom 12.03.2026 | Dokument-ID: 1273248 -
Zur Wertsicherung und Mietzzinserhöhung nach dem neuem ZIAG
Mit dem ZIAG wurde klargestellt, dass sich § 6 Abs 2 Z 4 KSchG im Hinblick auf Wertsicherungsklauseln lediglich auf Verträge bezieht, die innerhalb von zwei Monaten vollständig zu erfüllen sind. Dauerschuldverhältnisse wie Bestandverträge sind somit nicht umfasst. Das ZIAG hat weiters mit § 879a ABGB festgelegt, dass der alleinige Umstand, dass eine Wertsicherungsklausel an einen vor Vertragsabschluss liegenden Basiswert anknüpft, ihrer sachlichen Rechtfertigung nicht entgegensteht.Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 78/25a | OGH vom 18.03.2026 | Dokument-ID: 1273246 -
6 Ob 78/25a; OGH; 18. März 2026
Judikatur | Entscheidung | 6 Ob 78/25a | OGH vom 18.03.2026 | Dokument-ID: 1273253
