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  • 7 Ob 191/25a; OGH; 17. Dezember 2025

    Judikatur | Entscheidung | 7 Ob 191/25a | OGH vom 17.12.2025 | Dokument-ID: 1261374
    Judikatur

  • Zur unbefristeten Benützungsvereinbarung unter Familienangehörigen

    Grundsätzlich gibt es unter Familienmitgliedern mehrere tatsächliche Benützungsgewährungen, die rechtlich nicht geregelt, gegen den Willen des Gewährenden nicht durchsetzbar und jederzeit widerrufbar sind. Für die Beurteilung einer schlüssigen Einräumung eines vertraglichen Wohnungs-(gebrauchs-)rechts ist unter Familienangehörigen daher ein strenger Maßstab anzulegen, wobei die Anforderungen an die Bestimmtheit von Willenserklärungen in der Familie geringer sind als in anderen Konstellationen.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 7 Ob 191/25a | OGH vom 17.12.2025 | Dokument-ID: 1261299
    Judikatur