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  • Zur Wertsicherung und Mietzzinserhöhung nach dem neuem ZIAG

    Mit dem ZIAG wurde klargestellt, dass sich § 6 Abs 2 Z 4 KSchG im Hinblick auf Wertsicherungsklauseln lediglich auf Verträge bezieht, die innerhalb von zwei Monaten vollständig zu erfüllen sind. Dauerschuldverhältnisse wie Bestandverträge sind somit nicht umfasst. Das ZIAG hat weiters mit § 879a ABGB festgelegt, dass der alleinige Umstand, dass eine Wertsicherungsklausel an einen vor Vertragsabschluss liegenden Basiswert anknüpft, ihrer sachlichen Rechtfertigung nicht entgegensteht.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 78/25a | OGH vom 18.03.2026 | Dokument-ID: 1273246
    Judikatur

  • 6 Ob 78/25a; OGH; 18. März 2026

    Judikatur | Entscheidung | 6 Ob 78/25a | OGH vom 18.03.2026 | Dokument-ID: 1273253
    Judikatur