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Dokument-ID: 377823

Judikatur | Leitsatz

Sondergemeinschaft der Aufzugsnutzer – Ausschluss einzelner Mieter trotz Verwendbarkeit ohne Schlüssel nicht Schikane

OGH: Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach zunächst aus, die ordentliche Revision sei nicht zulässig, änderte diesen Ausspruch über Antrag der Kläger ab, dass in die Erwägungen über das allfällige schikanöse Verhalten des Vermieters die Tatsache, dass die Nutzung des vorhandenen Aufzugs de facto jeder Person ohne besondere Sperrhilfe oder sonstige technische Vorrichtung möglich sei, nicht miteingeflossen sei und eine oberstgerichtliche Judikatur zur Sittenwidrigkeit unter derartigen Umständen nicht vorliege.

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