Ihre Suche nach "§ 30" "MRG" lieferte 1550 Ergebnisse.

Suchergebnis filtern

Suchergebnis filtern

  • Alle Themen
  • Alle Kategorien
  • Jedes Datum
Zurück zu den Suchergebnissen
Dokument-ID: 254112

Judikatur | Leitsatz

Anbringen von Parabolantennen für Satellitenempfang als individuelles Recht

OGH: Der OGH hat sich mit der Anbringung von Parabolantennen für den Satellitenempfang in seiner Rechtsprechung zu § 9 MRG schon mehrfach befasst (5 Ob 199/03f = SZ 2003/129 = JBl 2004, 457 ua). Aus den bisher ergangenen oberstgerichtlichen Entscheidungen lässt sich jedoch nicht der Schluss ziehen, dass nur „Zuwanderern“ (OGH 30.05.2000, 5 Ob 140/00z) oder Personen, die sich eine für den Beruf angeeignete besondere Ausbildung (Dolmetscher) nach ihrer Pensionierung erhalten wollen (OGH 13.07.2000, 5 Ob 179/00k), ein durchsetzbares Recht auf Nutzung der Empfangmöglichkeiten eines Parabolantenne gegenüber dem Hauseigentümer haben.

Profitieren Sie von fundiertem Fachwissen, innovativen Tools und der zeitsparenden Suchfunktion.
Die neuen WEKA OnlinePortale führen Sie rasch und punktgenau zum gewünschten Ergebnis. Nutzen Sie individuelle und rechtssichere Lösungen für Ihren beruflichen Erfolg!

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlinePortal Wohnrecht online in unserem Shop! Zum Shop