Ihre Suche nach eine lieferte 2282 Ergebnisse.

Suchergebnis filtern

Alle Ergebnisse (5877) anzeigen

Suchergebnis filtern

Alle Ergebnisse (5877) anzeigen
  • Alle Themen
  • Vorschrift x
  • Jedes Datum
Zurück zu den Suchergebnissen
Dokument-ID: 144334

Vorschrift

Jurisdiktionsnorm (JN)

Inhaltsverzeichnis

§ 9. Berathung und Abstimmung.

idF RGBl. Nr. 111/1895 | Datum des Inkrafttretens 13.12.1901

(1) Bei den vor Gerichtshöfen stattfindenden Verhandlungen in bürgerlichen Rechtssachen und bei allen in solchen Rechtssachen vorkommenden, dem Gerichte vorbehaltenen Entscheidungen darf die Zahl der Stimmführer in den Senaten mit Einschluss des Vorsitzenden nicht kleiner sein, als sie in den §§. 7 und 8 festgesetzt ist.

(2) Zu Verhandlungen von längerer Dauer können vom Vorsitzenden Ergänzungsrichter zugezogen werden, welche an der Verhandlung theilnehmen und im Falle der Verhinderung eines Mitgliedes des Senates einzutreten haben.