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Dokument-ID: 144434

Vorschrift

Jurisdiktionsnorm (JN)

Inhaltsverzeichnis

§ 97. Gerichtsstand des früheren Wohnsitzes.

idF BGBl. Nr. 135/1983 | Datum des Inkrafttretens 01.05.1983

(1) Handwerker, Kleinverschließer, Wirte, Schiffer, Fuhrleute und sonstige Gewerbetreibende, ferner Gesellen, Gehilfen, Dienstleute oder sonstige Arbeiter um Lohn können wegen ihrer Forderungen für gelieferte Erzeugnisse und Waren, für geleistete Dienste und Arbeiten innerhalb neunzig Tagen von der Zeit der letzten Lieferung oder Leistung bei dem nach dem früheren allgemeinen Gerichtsstand des Abnehmers oder Arbeitgebers zuständigen Gericht klagen, wenn dieser mittlerweile seinen allgemeinen Gerichtsstand in einen anderen Gerichtsbezirk verlegt hat.

(2) Ein Gleiches steht den Privatlehrern in Betreff ihres Entlohnungsanspruches zu.