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Dokument-ID: 128768

Vorschrift

Exekutionsordnung (EO)

Inhaltsverzeichnis

§ 2. Ausländische Exekutionstitel

idF BGBl. I Nr. 86/2021 | Datum des Inkrafttretens 01.07.2021

(1) Den in § 1 Z 1 bis 10 und 12 bis 15 bezeichneten, im Inland errichteten Akten und Urkunden stehen in Ansehung der Exekution die gleichartigen Akte und Urkunden jener Behörden oder öffentlichen Organe gleich, welche sich zwar im Ausland befinden, aber einer inländischen Behörde unterstehen.

(2) Den in § 1 genannten Akten und Urkunden stehen auch solche Akte und Urkunden gleich, die zwar im Ausland errichtet wurden, aber aufgrund einer völkerrechtlichen Vereinbarung oder eines Rechtsakts der Europäischen Union ohne gesonderte Vollstreckbarerklärung zu vollstrecken sind.

(BGBl. I Nr. 86/2021)