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Dokument-ID: 086622

Vorschrift

Zustellgesetz (ZustG)

Inhaltsverzeichnis

§ 20. Verweigerung der Annahme

idF BGBl. I Nr. 5/2008 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2008

(1) Verweigert der Empfänger oder ein im gemeinsamen Haushalt mit dem Empfänger lebender Ersatzempfänger die Annahme ohne Vorliegen eines gesetzlichen Grundes, so ist das Dokument an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, nach § 17 ohne die dort vorgesehene schriftliche Verständigung zu hinterlegen.
(BGBl. I Nr. 5/2008)

(2) Zurückgelassene Dokumente gelten damit als zugestellt.
(BGBl. I Nr. 5/2008)

(3) Wird dem Zusteller der Zugang zur Abgabestelle verwehrt, verleugnet der Empfänger seine Anwesenheit, oder läßt er sich verleugnen, so gilt dies als Verweigerung der Annahme.