Ihre Suche nach allgemeine lieferte 2133 Ergebnisse.

Suchergebnis filtern

Alle Ergebnisse (4317) anzeigen

Suchergebnis filtern

Alle Ergebnisse (4317) anzeigen
  • Alle Themen
  • Vorschrift x
  • Jedes Datum
Zurück zu den Suchergebnissen
Dokument-ID: 130928

Vorschrift

Außerstreitgesetz (AußStrG)

Inhaltsverzeichnis

§ 76. Zuständigkeit für das Abänderungsverfahren

idF BGBl. I Nr. 111/2003 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2005

(1) Der Antrag ist bei dem Gericht einzubringen, das zuletzt in erster Instanz als erkennendes Gericht tätig war. Ist die Zuständigkeit in erster Instanz inzwischen auf ein anderes Gericht übergegangen, so ist der Antrag bei diesem einzubringen.

(2) Das Gericht erster Instanz hat über den Abänderungsantrag zu entscheiden, auch wenn der abzuändernde Beschluss von einem Gericht höherer Instanz gefällt wurde.