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Dokument-ID: 074301

Vorschrift

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

Inhaltsverzeichnis

Mündelsichere Wertpapiere und Forderungen

§ 217.

idF BGBl. I Nr. 15/2013 | Datum des Inkrafttretens 01.02.2013

Der Erwerb folgender Wertpapiere und Forderungen ist zur Anlegung von Mündelgeld geeignet:

  1. Teilschuldverschreibungen von Anleihen, für deren Verzinsung und Rückzahlung der Bund oder eines der Länder haftet;
  2. Forderungen, die in das Hauptbuch der Staatsschuld eingetragen sind;
  3. Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen der nach den gesetzlichen Vorschriften zur Ausgabe solcher Wertpapiere zugelassenen inländischen Kreditunternehmungen;
  4. von einer inländischen Kreditunternehmung ausgegebene Teilschuldverschreibungen, sofern die Kreditunternehmung verpflichtet ist, die Ansprüche aus diesen Teilschuldverschreibungen vorzugsweise zu befriedigen und als Sicherheit für diese Befriedigung Forderungen der Kreditunternehmung, für die der Bund haftet, Wertpapiere oder Forderungen gemäß den Z. 1 bis 3 und 5 oder Bargeld zu bestellen, und dies auf den Teilschuldverschreibungen ausdrücklich ersichtlich gemacht ist;
  5. sonstige Wertpapiere, sofern sie durch besondere gesetzliche Vorschriften zur Anlegung von Mündelgeld geeignet erklärt worden sind.

(BGBl. I Nr. 15/2013)