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Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz
Ist die Abtretung von Ansprüchen des Bauträgers gegen seinen Vertragspartner an die EigG zulässig?
OGH: Im Anlassfall schloss der Bauträger als Werkbesteller mit der Beklagten als Werkunternehmerin einen Werkvertrag betreffend allgemeine Teile des Bauvorhabens. Zu diesem Zeitpunkt war der Bauträger noch Alleineigentümer der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft. Nach Fertigstellung des Bauvorhabens wurde an dieser Liegenschaft Wohnungseigentum begründet und die Mehrheit der Anteile abverkauft; der Bauträger, der nunmehr auch Liegenschaftsverwalter ist, blieb zu 37,7 % Miteigentümer. Die gegen die Beklagte gerichteten, werkvertraglichen Schadenersatzansprüche in Geld machte die Eigentümergemeinschaft geltend. Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob an die Eigentümergemeinschaft Ansprüche des Bauträgers, der zugleich noch Wohnungseigentümer ist, gegen einen externen Werkunternehmer abgetreten werden können.