Ihre Suche nach "§ 30" "MRG" lieferte 429 Ergebnisse.

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Dokument-ID: 254112

Judikatur | Leitsatz

Anbringen von Parabolantennen für Satellitenempfang als individuelles Recht

OGH: Der OGH hat sich mit der Anbringung von Parabolantennen für den Satellitenempfang in seiner Rechtsprechung zu § 9 MRG schon mehrfach befasst (5 Ob 199/03f = SZ 2003/129 = JBl 2004, 457 ua). Aus den bisher ergangenen oberstgerichtlichen Entscheidungen lässt sich jedoch nicht der Schluss ziehen, dass nur „Zuwanderern“ (OGH 30.05.2000, 5 Ob 140/00z) oder Personen, die sich eine für den Beruf angeeignete besondere Ausbildung (Dolmetscher) nach ihrer Pensionierung erhalten wollen (OGH 13.07.2000, 5 Ob 179/00k), ein durchsetzbares Recht auf Nutzung der Empfangmöglichkeiten eines Parabolantenne gegenüber dem Hauseigentümer haben.

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