Ihre Suche nach "Gerichtliche Aufkündigung" lieferte 344 Ergebnisse.

Suchergebnis filtern

Suchergebnis filtern

  • Alle Themen
  • Alle Kategorien
  • Jedes Datum
Zurück zu den Suchergebnissen
Dokument-ID: 379640

Judikatur | Leitsatz

Teilurteil statt Beschluss über Mietzinsrückstand nach § 33 Abs 2 und 3 MRG

Der OGH hat bereits ausgesprochen, dass in einem wegen Räumung und Zahlung des Mietzinsrückstands geführten Rechtsstreit neben dem Urteil über das Zahlungsbegehren eine parallel dazu getroffene beschlussmäßige Entscheidung gem § 33 Abs 2 MRG sinnwidrig und überflüssig wäre. Das Urteil über das Begehren auf Zahlung eines Mietzinsrückstandes ersetze für das auf § 1118 ABGB gestützte Räumungsbegehren die Entscheidung nach § 33 Abs 2 MRG. An dieser Rechtsansicht hat der OGH in der Folge stets festgehalten und darauf verwiesen, dass die Beschlussfassung gem § 33 Abs 2 MRG in derartigen Rechtsstreitigkeiten zu entfallen habe.

Profitieren Sie von fundiertem Fachwissen, innovativen Tools und der zeitsparenden Suchfunktion.
Die neuen WEKA OnlinePortale führen Sie rasch und punktgenau zum gewünschten Ergebnis. Nutzen Sie individuelle und rechtssichere Lösungen für Ihren beruflichen Erfolg!

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlinePortal Wohnrecht online in unserem Shop! Zum Shop