Achtung Wartungsarbeiten!

Diese Seite ist aufgrund von Wartungsarbeiten am 27. April 2026 von 15:30 bis ca 18 Uhr nicht verfügbar.
Wir danken für Ihr Verständnis!

Ihre Suche nach allgemeine lieferte 4324 Ergebnisse.

Suchergebnis filtern

Suchergebnis filtern

  • x
  • Alle Kategorien
  • Jedes Datum
Zurück zu den Suchergebnissen
Dokument-ID: 075042

Vorschrift

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

Inhaltsverzeichnis

§ 955. Welche Schenkungen auf die Erben nicht übergehen.

idF JGS Nr. 946/1811 | Datum des Inkrafttretens 13.12.1901

Hat der Geschenkgeber dem Beschenkten eine Unterstützung in gewissen Fristen zugesichert, so erwächst für die Erben derselben weder ein Recht, noch eine Verbindlichkeit; es müßte denn in dem Schenkungsvertrage ausdrücklich anders bedungen worden seyn.