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Dokument-ID: 1107339

Bettina Slamanig | Judikatur | Leitsatz

Erheblich nachteiliger Gebrauch wegen Badezimmereinbau ohne entsprechende Isolierung?

OGH: Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG setzt zwar kein Verschulden des Mieters voraus, wohl aber das Bewusstsein der Vertragswidrigkeit, wie es von einem vertrauenswürdigen Durchschnittsmieter erwartet werden kann (siehe 7 Ob 78/09k). Die Frage ist, ob das vertragswidrige Verhalten den Mieter vertrauensunwürdig erscheinen lässt. Dabei kommt es darauf an, ob der Mieter sich so verhalten hat, dass das für das Weiterbestehen des Dauerschuldverhältnisses erforderliche Vertrauen weggefallen ist.

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