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Dokument-ID: 1007931

FORUM Media (epu) | Judikatur | Leitsatz

Besteht ein Ausgleichsanspruch analog § 364a ABGB aufgrund von starker Staubentwicklung bei Abbrucharbeiten?

OGH: Nach ständiger Judikatur besteht ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch auch dann, wenn die Interessenlage ausreichende Anhaltspunkte für eine Analogie zu § 364a ABGB bietet. Eine analoge Situation liegt vor, wenn durch eine behördliche Bewilligung der Anschein der Gefahrlosigkeit und damit der Rechtmäßigkeit der bewilligten Maßnahme hervorgerufen wird und dies zwar eine Abwehr nicht rechtlich ausschließt, jedoch faktisch derart erschwert, dass der Nachbar die Maßnahme hinnehmen muss. Solche Fälle betreffen vor allem behördlich genehmigte Bau- und Abbruchsarbeiten.

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