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Dokument-ID: 1046310

Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz

Liegt erheblich nachteiliger Gebrauch bei eigenmächtigem Schlosstausch des Mieters vor?

OGH: Von unleidlichem Verhalten iSd § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG spricht man nach gesicherter Rechtsprechung dann, wenn das friedliche Zusammenleben durch längere Zeit oder durch häufige Wiederholungen gestört wird. Ein solches Verhalten kann insbesondere auch in laufenden Versuchen des Mieters bestehen, sein Benützungsrecht auf nicht in Bestand genommene Räume oder Gegenstände auszudehnen.

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