Vorschrift

Exekutionsordnung (EO)

Inhaltsverzeichnis

§ 41. Einschränkung der Exekution

idF BGBl. I Nr. 86/2021 | Datum des Inkrafttretens 01.07.2021

(1) Treten die in den §§ 35 bis 37, 39 und 40 bezeichneten Einstellungsgründe nur hinsichtlich einzelner der in Exekution gezogenen Gegenstände oder eines Teiles des vollstreckbaren Anspruches ein, so hat statt der Einstellung eine verhältnismäßige Einschränkung der Exekution stattzufinden.

(2) Außerdem ist die Exekution einzuschränken, wenn sie in größerem Umfang vollzogen wurde, als zur Erzielung vollständiger Befriedigung des Gläubigers notwendig ist. Der Entscheidung über einen darauf gerichteten Antrag hat eine Einvernehmung des betreibenden Gläubigers voranzugehen.

(BGBl. I Nr. 86/2021)