Ihre Suche nach eine lieferte 2282 Ergebnisse.

Suchergebnis filtern

Alle Ergebnisse (5877) anzeigen

Suchergebnis filtern

Alle Ergebnisse (5877) anzeigen
  • Alle Themen
  • Vorschrift x
  • Jedes Datum
Zurück zu den Suchergebnissen
Dokument-ID: 130865

Vorschrift

Außerstreitgesetz (AußStrG)

Inhaltsverzeichnis

§ 17. Säumnisfolgen

idF BGBl. I Nr. 111/2003 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2005

Das Gericht kann eine Partei unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, sich zum Antrag einer anderen Partei oder zum Inhalt der Erhebungen zu äußern, oder die Partei zu diesem Zweck zu einer Vernehmung oder Tagsatzung laden. Lässt die Partei die Frist ungenützt verstreichen oder leistet sie der Ladung nicht Folge, so kann das Gericht annehmen, dass keine Einwendungen gegen die Angaben der anderen Partei oder gegen eine beabsichtigte Entscheidung auf der Grundlage des bekannt gegebenen Inhalts der Erhebungen bestehen. Die Aufforderung zur Äußerung sowie die Ladung haben einen Hinweis auf diese Rechtsfolge zu enthalten und sind wie eine Klage zuzustellen. Gegen eine solche Fristsetzung oder Ladung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.