Ihre Suche nach eine lieferte 1165 Ergebnisse.

Suchergebnis filtern

Alle Ergebnisse (5877) anzeigen

Suchergebnis filtern

Alle Ergebnisse (5877) anzeigen
  • Alle Themen
  • Leitsatz x
  • Jedes Datum
Zurück zu den Suchergebnissen
Dokument-ID: 1063350

Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz

Anforderungen für den Antrag bei der Schlichtungsstelle für Austausch der Wohnungseingangstür

OGH: § 39 MRG und die dort angeordnete sukzessive Zuständigkeit für mietrechtliche Rechtssachen bezweckt in erster Linie die Entlastung der Gerichte durch den Einsatz der in den Gemeinden eingerichteten Schlichtungsstellen für Mietangelegenheiten. Der in dieser Bestimmung verwendete Begriff der „Sache“ meint nach hM den das Verfahren vor der Schlichtungsstelle einleitenden Sachantrag. Der in diesem Sachantrag vorgebrachte anspruchsbegründende Sachverhalt darf nach stRsp vor Gericht nicht erweitert und das Begehren nicht geändert werden. Für die Identität der „Sache“ kommt es damit darauf an, dass vor Gericht derselbe Anspruch wie vor der Schlichtungsstelle geltend gemacht wird, wobei der herrschende zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff Anwendung findet.

Profitieren Sie von fundiertem Fachwissen, innovativen Tools und der zeitsparenden Suchfunktion.
Die neuen FORUM Media OnlinePortale führen Sie rasch und punktgenau zum gewünschten Ergebnis. Nutzen Sie individuelle und rechtssichere Lösungen für Ihren beruflichen Erfolg!

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlinePortal Wohnrecht online in unserem Shop! Zum Shop