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Dokument-ID: 144354

Vorschrift

Jurisdiktionsnorm (JN)

Inhaltsverzeichnis

Dritter Abschnitt
Zuständigkeit

§ 27a. Inländische Gerichtsbarkeit

idF BGBl. I Nr. 140/1997 | Datum des Inkrafttretens 01.01.1998

(1) Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts gegeben, so besteht die inländische Gerichtsbarkeit, ohne daß eine sonstige Voraussetzung erfüllt sein muß.

(2) Der Abs. 1 gilt nicht, soweit nach Völkerrecht zur Gänze oder zum Teil ausdrücklich anderes bestimmt ist.