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Dokument-ID: 610196

Vorschrift

Außerstreitgesetz (AußStrG)

Inhaltsverzeichnis

§ 131g. Durchsetzung ausländischer Maßnahmen zum Schutz eines Erwachsenen

idF BGBl. I Nr. 59/2017 | Datum des Inkrafttretens 01.07.2018

(1) Soweit eine ausländische Maßnahme zum Schutz der Person eines Erwachsenen (§ 131a Z 2) zwangsweise durchzusetzen ist, ist eine Vollstreckung nach der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, ausgeschlossen.
(BGBl. I Nr. 59/2017)

(2) Das Gericht hat auf Antrag oder von Amts wegen angemessene Zwangsmittel nach § 79 Abs. 2 anzuordnen. Das Gericht kann Entscheidungen, die nicht das Recht auf persönliche Kontakte betreffen, auch durch Anwendung angemessenen unmittelbaren Zwanges vollziehen.

(3) Das Gericht kann von der Fortsetzung der Durchsetzung auch von Amts wegen nur absehen, wenn und solange sie das Wohl des schutzbedürftigen Erwachsenen gefährdet.

(4) Ein Kostenersatz findet nicht statt.

(BGBl. I Nr. 158/2013)