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Dokument-ID: 1044058

Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz

Erhaltungspflicht des Vermieters für mitvermietete Einrichtungsgegenstände im MRG-Vollanwendungsbereich?

OGH: Im Vollanwendungsbereich des MRG ist nach stRsp des OGH die Erhaltungspflicht des Vermieters abschließend in § 3 MRG geregelt. Eine subsidiäre Geltung des § 1096 Abs 1 erster Satz ABGB ist aufgrund der Systematik und des Wortlauts der Bestimmung des § 3 MRG auszuschließen.

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