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Dokument-ID: 128782

Vorschrift

Exekutionsordnung (EO)

Inhaltsverzeichnis

§ 15. Exekution gegen Gemeinden und öffentlich gemeinnützige Anstalten

idF BGBl. I Nr. 86/2021 | Datum des Inkrafttretens 01.07.2021

Gegen eine Gemeinde oder gegen eine durch Ausspruch einer Verwaltungsbehörde als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalt kann die Exekution zum Zwecke der Hereinbringung von Geldforderungen, falls es sich nicht um die Verwirklichung eines vertragsmäßigen Pfandrechtes handelt, nur in Ansehung solcher Vermögensbestandteile bewilligt werden, welche ohne Beeinträchtigung der durch die Gemeinde oder jene Anstalt zu wahrenden öffentlichen Interessen zur Befriedigung des Gläubigers verwendet werden können. Zur Abgabe der Erklärung, inwieweit letzteres hinsichtlich bestimmter Vermögensbestandteile zutrifft, sind die staatlichen Verwaltungsbehörden berufen.

(BGBl. I Nr. 86/2021)