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Dokument-ID: 631367

Iman Torabia | Judikatur | Leitsatz

Zum Unterlassungsverfahren nach § 364 Abs 2 ABGB – Beispiel Geruchsimmissionen

OGH: Bei der Klage nach § 364 Abs 2 ABGB handelt es sich um einen Anwendungsfall der negatorischen Eigentumsklage. Das Begehren geht auf Unterlassung des Eingriffs. Der nachbarrechtliche Untersagungsanspruch zielt in erster Linie darauf ab, dass der Beklagte dafür zu sorgen hat, dass sein Nachbar nicht durch Immissionen beeinträchtigt wird. Allerdings bleibt die Art, wie dies zu geschehen hat, dem Beklagten überlassen.

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