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Dokument-ID: 129249

Vorschrift

Exekutionsordnung (EO)

Inhaltsverzeichnis

§ 378a. Einstweilige Verfügungen in Verfahren außer Streitsachen

idF BGBl. I Nr. 112/2003 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2005

In Verfahren außer Streitsachen, die von Amts wegen eingeleitet werden können, kann das Gericht einstweilige Verfügungen auch von Amts wegen erlassen, einschränken oder aufheben.