Achtung Wartungsarbeiten!

Diese Seite ist aufgrund von Wartungsarbeiten am Montag 17. August 2026 von 15:30 bis ca 18 Uhr nicht verfügbar.
Wir danken für Ihr Verständnis!

Ihre Suche nach wertsicherung lieferte 30 Ergebnisse.

Suchergebnis filtern

Alle Ergebnisse (562) anzeigen

Suchergebnis filtern

Alle Ergebnisse (562) anzeigen
  • Alle Themen
  • Vorschrift x
  • Jedes Datum
Zurück zu den Suchergebnissen
Dokument-ID: 690828

Vorschrift

Exekutionsordnung (EO)

Inhaltsverzeichnis

§ 421. Verfahren bei der Anpassung von Schutzmaßnahmen

idF BGBl. I Nr. 100/2016 | Datum des Inkrafttretens 02.01.2017

(1) Die geschützte Person hat im Antrag auf Anpassung der Schutzmaßnahme (Art. 11 EuSchMaVO) die begehrte Anpassung anzugeben.

(2) Das Gericht hat über den Antrag ohne Anhörung der gefährdenden Person zu entscheiden; diese kann gegen den Beschluss auf Anpassung Widerspruch im Sinne des § 397 Abs. 2 erheben.

(3) Die Kostenersatzpflicht im Verfahren über die Anpassung der Schutzmaßnahme richtet sich nach den Bestimmungen der ZPO.

(BGBl. I Nr. 100/2016)