Ihre Suche nach eine lieferte 2282 Ergebnisse.

Suchergebnis filtern

Alle Ergebnisse (5881) anzeigen

Suchergebnis filtern

Alle Ergebnisse (5881) anzeigen
  • Alle Themen
  • Vorschrift x
  • Jedes Datum
Zurück zu den Suchergebnissen
Dokument-ID: 130877

Vorschrift

Außerstreitgesetz (AußStrG)

Inhaltsverzeichnis

§ 29. Innehalten

idF BGBl. I Nr. 111/2003 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2005

(1) Ist eine einvernehmliche Regelung zwischen den Parteien, insbesondere mit Unterstützung einer dafür geeigneten Einrichtung, zu erwarten, so kann das Gericht mit dem Verfahren innehalten, soweit dadurch nicht Belange einer Partei oder der Allgemeinheit gefährdet werden, deren Schutz Zweck des Verfahrens ist.

(2) Das Innehalten darf während des Verfahrens über eine Sache nur für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten angeordnet werden. Während des Innehaltens hat das Gericht nur dringend gebotene Verfahrenshandlungen vorzunehmen.

(3) Zeigt sich schon vor Ablauf des festgesetzten Zeitraums, dass die Voraussetzungen für das Innehalten nicht mehr gegeben sind, so ist das Verfahren mit Beschluss fortzusetzen.

(4) Ein Beschluss auf Innehalten, der gegen Abs. 2 verstößt, ist selbständig anfechtbar.