Ihre Suche nach eine lieferte 1154 Ergebnisse.

Suchergebnis filtern

Alle Ergebnisse (5855) anzeigen

Suchergebnis filtern

Alle Ergebnisse (5855) anzeigen
  • Alle Themen
  • Leitsatz x
  • Jedes Datum
Zurück zu den Suchergebnissen
Dokument-ID: 1130527

Albert Scherzer | Judikatur | Leitsatz

HeizKG: Zur Parteistellung im außerstreitigen Verfahren

OGH: Gegenstand des Verfahrens war der Antrag auf inhaltliche Überprüfung der Heizkostenabrechnung, dem die weiteren Antragsteller beigetreten sind. Im Verfahren war unter anderem strittig, ob die Antragsgegnerin Wärmeabgeber iSd § 2 Z 3 HeizKG ist. Während die Schlichtungsstelle dies bejahte, wies die erste Instanz nach Anrufung des Gerichts durch die Antragsgegnerin den Antrag mangels deren Passivlegitimation ab. Wärmeabgeber sei die als rechtlich existent zu fingierende Eigentümergemeinschaft. Am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt wurden die Antragsteller und die Antragsgegnerin, nicht hingegen die weiteren Wärmeabnehmer, also die Verwalterin und das mit der Wärmeabrechnung beauftragte Unternehmen. Dabei ist auch anzumerken, dass ein Hausanschlag der Entscheidung unterblieb.

Profitieren Sie von fundiertem Fachwissen, innovativen Tools und der zeitsparenden Suchfunktion.
Die neuen FORUM Media OnlinePortale führen Sie rasch und punktgenau zum gewünschten Ergebnis. Nutzen Sie individuelle und rechtssichere Lösungen für Ihren beruflichen Erfolg!

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlinePortal Wohnrecht online in unserem Shop! Zum Shop