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Dokument-ID: 144393

Vorschrift

Jurisdiktionsnorm (JN)

Inhaltsverzeichnis

§ 63.

idF GBl. Nr. 91/1993 | Datum des Inkrafttretens 01.03.1993

Die Bestimmungen der §§. 61 und 62 sind auch anwendbar, sofern in einer bei einem selbständigen Handelsgerichte angebrachten Rechtssache die Einrede der Unzuständigkeit deshalb erhoben wird, weil die Rechtssache vor das zur Ausübung der allgemeinen Gerichtsbarkeit berufene Landesgericht gehört oder bei diesem, weil die Rechtssache vor das Handelsgericht gehört.