Dokument-ID: 1130527

Albert Scherzer | Judikatur | Leitsatz

HeizKG: Zur Parteistellung im außerstreitigen Verfahren

OGH: Gegenstand des Verfahrens war der Antrag auf inhaltliche Überprüfung der Heizkostenabrechnung, dem die weiteren Antragsteller beigetreten sind. Im Verfahren war unter anderem strittig, ob die Antragsgegnerin Wärmeabgeber iSd § 2 Z 3 HeizKG ist. Während die Schlichtungsstelle dies bejahte, wies die erste Instanz nach Anrufung des Gerichts durch die Antragsgegnerin den Antrag mangels deren Passivlegitimation ab. Wärmeabgeber sei die als rechtlich existent zu fingierende Eigentümergemeinschaft. Am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt wurden die Antragsteller und die Antragsgegnerin, nicht hingegen die weiteren Wärmeabnehmer, also die Verwalterin und das mit der Wärmeabrechnung beauftragte Unternehmen. Dabei ist auch anzumerken, dass ein Hausanschlag der Entscheidung unterblieb.