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Dokument-ID: 075084

Vorschrift

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

Inhaltsverzeichnis

§ 990. Unwirksame Vereinbarungen über das Kündigungsrecht des Kreditgebers
(BGBl. I Nr. 28/2010)

idF BGBl. I Nr. 28/2010 | Datum des Inkrafttretens 11.06.2010

Vereinbarungen, durch die dem Kreditgeber ein nicht an sachlich gerechtfertigte Gründe geknüpftes Recht zur vorzeitigen Kündigung eines auf bestimmte Zeit geschlossenen und seinerseits schon erfüllten Kreditvertrags eingeräumt wird, sind nicht wirksam.

(BGBl. I Nr. 28/2010)