Dokument-ID: 498983

Iman Torabia | Judikatur | Leitsatz

Zur Auslegung von Mietzinsüberprüfungsanträgen

OGH: Mietzinsvereinbarungen sind gemäß § 16 Abs 8 MRG insoweit unwirksam, als der vereinbarte Hauptmietzins den nach § 16 Abs 1 bis 7 MRG zulässigen Höchstbetrag überschreitet. Die Unwirksamkeit muss binnen drei Jahren gerichtlich (bei der Gemeinde, § 39 MRG) geltend gemacht werden. Bei befristeten Hauptmietverhältnissen (§ 29 Abs 1 Z 3 MRG) endet diese Frist frühestens sechs Monate nach Auflösung des Mietverhältnisses oder nach seiner Umwandlung in ein unbefristetes Mietverhältnis. In diesem Fall beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre.