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Dokument-ID: 144420

Vorschrift

Jurisdiktionsnorm (JN)

Inhaltsverzeichnis

§ 86a.

idF BGBl. Nr. 233/1988 | Datum des Inkrafttretens 01.01.1989

Die Rechtssubjekte, für welche die Finanzprokuratur einzuschreiten hat, können bei den sachlich zuständigen Gerichten in der Landeshauptstadt des Landes geklagt werden, in dem der Kläger seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Für das Land Vorarlberg tritt an die Stelle der Landeshauptstadt die Stadt Feldkirch. Im Bereiche der Stadt Wien sind solche Klagen bei den für den ersten Bezirk örtlich zuständigen Gerichten einzubringen.