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Ihre Suche nach Immobilien lieferte 41 Ergebnisse.
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Vertrauensschaden des Grundstückkäufers wegen Verletzung der Aufklärungspflicht des (Immobilien-)Maklers
Die Verletzung der Aufklärungspflicht durch den (Immobilien-)Makler kann zwar zu Schadenersatzansprüchen führen, allerdings kann nur der Ersatz eines Vertrauensschadens geltend gemacht werden, für welchen der Kläger die Beweislast der Kausalität trägt. Dazu muss auch ein hypothetisch alternativer Geschehensablauf behauptet werden.WEKA (red) | Judikatur | Leitsatz | 9 Ob 84/15s | OGH vom 25.02.2016 | Dokument-ID: 835598 -
Irrelevanz der pandemiebedingten Beeinträchtigung bei der Hauptmietzinsermittlung nach § 12a MRG
Für die Bestimmung des angemessenen Mietzinses nach § 12a Abs 2 iVm § 16 Abs 1 MRG sind die gegenwärtigen ortsüblichen Marktverhältnisse zum Stichtag maßgeblich. Temporäre Sonderentwicklungen der durchschnittlichen Mietzinse für Geschäftslokale (hier: Corona-Krise), grundsätzlich unbeachtlich. Der Vermieter soll im Ergebnis jenen Mietzins erhalten, den er im Fall einer Neuvermietung beim Eintritt des die Anhebung rechtfertigenden Ereignisses zu üblichen Bedingungen erzielt hätte.Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 13/23g | OGH vom 30.03.2023 | Dokument-ID: 1139406 -
Zu niedriger Kaufpreis: Verletzung der Aufklärungspflichten und Haftung des Immobilienmaklers?
Die Verletzung von Aufklärungspflichten macht den Immobilienmakler gegenüber seinem Auftraggeber nach den allgemeinen Grundsätzen des ABGB ex contractu schadenersatzpflichtig; § 3 Abs 4 erster Satz MaklerG verweist auf allgemeines Schadenersatzrecht.Bettina Slamanig | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 115/21m | OGH vom 06.08.2021 | Dokument-ID: 1107354 -
Zur einstweiligen Verfügung bei einem Vorkaufsrecht an einem Teil eines nicht im WE stehenden Hauses
Es ist materiell-rechtlich möglich, dass nur ein Teil einer Liegenschaft mit einem Vorkaufsrecht belastet wird. Ein obligatorisches Vorkaufsrecht kann an einem rechtlich unselbständigen Teil eines Wohn- und Geschäftshauses (hier: vermietetes Geschäftslokal) aber nur dann wirksam begründet werden, wenn die Vertragsparteien bei Einräumung des Vorkaufsrechts vereinbaren, dass am betreffenden Objekt Wohnungseigentum begründet wird und für den Eigentümer eine entsprechende Verpflichtung besteht.Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 4 Ob 63/20y | OGH vom 20.05.2020 | Dokument-ID: 1072795 -
Kein Verjährungsbeginn des Rückforderungsanspruchs vor Abrechnung der Betriebskosten
Ein Anspruch auf Rückzahlung zu viel (voraus-)bezahlter Betriebskosten kann nicht vor Abrechnung der in der jeweiligen Abrechnungsperiode angefallenen Betriebskosten entstehen.Anna Sophie Dalinger | Judikatur | Leitsatz | 1 Ob 40/20v | OGH vom 26.03.2020 | Dokument-ID: 1068492 -
Begründet die Errichtung eines Balkons für eine Gründerzeitwohnung ein wichtiges Interesse?
Bloße Zweckmäßigkeitserwägungen und eine Steigerung des Wohnwerts einer Wohnung reichen für die Annahme eines wichtigen Interesses iSd § 16 Abs 2 WEG 2002 in der Regel nicht aus.Anna Sophie Dalinger | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 44/20m | OGH vom 08.04.2020 | Dokument-ID: 1068491 -
Vorkaufsrecht als Einverleibungshindernis: Bsp Kfz-Abstellplatz
Kauft ein Wohnungseigentümer (Wohnungseigentumsbewerber) eines Bedarfsobjekts zusätzlich mit einem Vorkaufsrecht belastete Miteigentumsanteile verbunden mit Wohnungseigentum an einem Kraftfahrzeug-Abstellplatz, ist eine Einverleibung seines Rechts an diesem Abstellplatz nur zulässig, wenn er die Zustimmung oder den Verzicht des Vorkaufsberechtigten nachweist.Anna Sophie Dalinger | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 223/19h | OGH vom 20.02.2020 | Dokument-ID: 1068490 -
Anspruch des Wohnungseigentumsbewerbers auf Löschung einer nachrangigen Dienstbarkeit?
Wird durch die Einverleibung des Mit- und Wohnungseigentums die Anmerkung nach § 40 Abs 2 WEG 2002 ausgenutzt, ist sie auf Antrag oder von Amts wegen zu löschen.Anna Sophie Dalinger | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 197/19k | OGH vom 20.02.2020 | Dokument-ID: 1068489 -
Grundsätzliches Recht des Wohnungseigentümers auf exklusiven Besitz der Schlüssel zu seiner Wohnung
Der zur ausschließlichen Wohnungsnutzung berechtigte Wohnungseigentümer hat grundsätzlich das Recht, exklusiv die Schlüssel zu seiner Wohnung zu besitzen. Hat ohne seine Zustimmung ein anderer einen Schlüssel zu seiner Wohnung, wird grundsätzlich sein Recht, das Wohnungseigentumsobjekt ausschließlich zu nutzen und allein darüber zu verfügen, beeinträchtigt.Anna Sophie Dalinger | Judikatur | Leitsatz | 8 Ob 139/19b | OGH vom 08.04.2020 | Dokument-ID: 1068488 -
Kann ein WE-Vertragsentwurf für Widmung und Klage nach § 523 ABGB Grundlage sein?
Der Entwurf eines Wohnungseigentumsvertrags ist keine geeignete Rechtsgrundlage für die nach § 523 ABGB geltend gemachten Ansprüche.Anna Sophie Dalinger | Judikatur | Leitsatz | 8 Ob 93/19p | OGH vom 18.11.2019 | Dokument-ID: 1056016 -
Zum Beschluss der EigG auf Kündigung des Verwaltungsvertrages
Für die Wirksamkeit der Kündigung des Verwaltungsvertrages durch Beschluss der Eigentümergemeinschaft reicht es aus, wenn der zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung noch nicht bestandskräftige Mehrheitsbeschluss in der Folge bestandskräftig wird. Der Beschluss ist jedenfalls dann rechtswirksam, wenn seine Rechtmäßigkeit im Anfechtungsverfahren evaluiert wurde oder seine fristgerechte Anfechtung durch die Mit- und Wohnungseigentümer unterblieb.Anna Sophie Dalinger | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 144/19s | OGH vom 22.10.2019 | Dokument-ID: 1056015 -
Zur Vorschreibung einer Sonderrücklage im Sinne eines Einmalbetrags
Auch eine Einmalzahlung zur Bevorschussung eines bestimmten Erhaltungsaufwands stellt einen Beitrag zur Rücklage iSd § 31 WEG 2002 dar.Anna Sophie Dalinger | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 126/19v | OGH vom 24.09.2019 | Dokument-ID: 1056014 -
Liegt ein wichtiges Interesse für Einbau eines 2. Bades für Töchter vor?
Der Einbau eines zweiten Bades und das damit verbundene Interesse der Vermieterin, ihren Töchtern einen separierten Wohn- und Badebereich zu schaffen, ist zwar nachvollziehbar, aber stellt kein wichtiges Interesse iSd § 9 MRG dar. Ein solches müsse nämlich über das selbstverständliche Interesse des Wohnungsmieters an einer besseren Nutzung der Räumlichkeiten hinausgehen.Anna Sophie Dalinger | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 95/19k | OGH vom 24.09.2019 | Dokument-ID: 1056013 -
Stellt die Sanierung von Balkongeländern eine ordentliche oder außerordentliche Maßnahme dar?
Die an sich gebotene Sanierung eines schadhaft gewordenen Balkongeländers kann zur außerordentlichen Verwaltungsmaßnahme werden, wenn sie mit außerordentlichen Bedingungen oder Maßnahmen verknüpft wird.Anna Sophie Dalinger | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 61/19k | OGH vom 31.07.2019 | Dokument-ID: 1056012 -
Ist die inhaltliche Überprüfbarkeit von Vorschreibungen im streitigen Verfahren zulässig?
Die Frage, ob überhaupt und gegebenenfalls in welchem Ausmaß die von der Verwalterin vorgeschriebenen Akontobeiträge auch nicht liegenschaftsbezogene Ansprüche enthalten könnten, ist nicht im Streitverfahren über die Berechtigung der Vorschreibungen zu entscheiden, sondern der Prüfung im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren vorbehalten.Anna Sophie Dalinger | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 116/19y | OGH vom 24.09.2019 | Dokument-ID: 1056011 -
Immobilienertragsteuer aus einer Veräußerung einer mit Absonderungsrechten belasteten Liegenschaft
Die Immobilienertragsteuer zählt nicht zu den Sondermassekosten. Auch darf die Stellung des Absonderungsgläubigers nicht verschlechtert werden, und im Zweifelsfall ist von der Zugehörigkeit der Kosten zur allgemeinen Masse auszugehen.WEKA (wed) | Judikatur | Leitsatz | 8 Ob 141/12m | OGH vom 28.05.2013 | Dokument-ID: 636957 -
Rücktrittsrecht bei Veränderung des Mietvertrags?
Im Fall von Vertragsänderungen steht im Hinblick auf das geringere Schutzbedürfnis des Verbrauchers bei einem bestehenden Vertragsverhältnis das Rücktrittsrecht gemäß § 3 Abs 1 KSchG nur in Ausnahmefällen zu. Es muss sich um solche Erklärungen handeln, die für den Verbraucher von vergleichbarer wirtschaftlicher Tragweite sind wie der Vertragsabschluss selbst.Iman Torabia | Judikatur | Leitsatz | 8 Ob 130/12v | OGH vom 27.06.2013 | Dokument-ID: 618022 -
Die Überlegungsfrist zum Schutz vor Überrumpelung – zur Auslegung des Begriffs „am selben Tag“ in § 30a KSchG
§ 30a Abs 1 KSchG ist nach Wortlaut, Zweck sowie dem Ausnahmecharakter dieser Bestimmung dahin auszulegen, dass unter dem Begriff „am selben Tag" grundsätzlich der Kalendertag der erstmaligen persönlichen Besichtigung des Kaufobjekts und der Abgabe der Vertragserklärung zu verstehen ist.Judikatur | Leitsatz | 4 Ob 45/09k | OGH vom 12.05.2009 | Dokument-ID: 244068 -
Schimmelbefall wegen übermäßigen Duschens – ein Kündigungsgrund?
Das übermäßige Duschen eines Mieters in Verbindung mit der mangelnden Lüftung des Badezimmers, was einen umfassenden Schimmelbefall zur Folge hat, kann den Auflösungsgrund des erheblichen nachteiligen Gebrauchs nach § 1118 erster Fall ABGB bzw § 30 Abs 2 Z 3 MRG erfüllen. Dieses Verhalten des Mieters verletzt die Interessen des Vermieters, weswegen diesem die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar ist.WEKA (mwo) | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 45/15a | OGH vom 19.05.2015 | Dokument-ID: 785913 -
Zumutbarkeit der Streu- und Räumpflicht in der Nacht auf Privatgrund
Die Räum- und Streupflicht auf einem allgemein zugänglichen Weg in einer Wohnhausanlage kann an die Grenzen der Zumutbarkeit stoßen. Ist von einer allgemeinen Nachtruhe ab einer bestimmten Uhrzeit auszugehen, ist auch der Umfang der Streupflicht begrenzt, sodass es zu keiner Haftung im Falle eines Unfalles kommt. Die Zumutbarkeit der Streupflicht ist jedoch immer im Einzelfall zu beurteilen.WEKA (ffa) | Judikatur | Leitsatz | 2 Ob 43/14h | OGH vom 28.03.2014 | Dokument-ID: 680091 -
Bedeutung des § 4 WEG 2002 für die Absicherung von „Altmietern“
Bei nachträglicher Begründung von Wohnungseigentum ist das bisher auf der gesamten Liegenschaft eingetragene Bestandrecht auf jene Wohnungseigentumsobjekte zu beschränken, die nach § 4 WEG 2002 vom Vertragsübergang auf den jeweiligen Wohnungseigentümer erfasst sind.WEKA (vbu) | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 138/08t | OGH vom 26.08.2008 | Dokument-ID: 374585 -
Abgrenzung von Leihe und Miete
Der Erwerber einer Bestandsache wird Rechtsnachfolger bei Mietverhältnissen, nicht aber im Fall einer Wohnungsleihe. Werden nicht nur Gebrauchskosten, sondern auch darüber hinausgehende Zahlungen geleistet, liegt eine Miete vor.Judikatur | Leitsatz | 1 Ob 132/08f | OGH vom 16.09.2008 | Dokument-ID: 377615 -
Pflicht zur Beseitigung einer Gesundheitsgefährdung
Der Vermieter hat gemäß § 3 Abs 2 MRG die von einem Mietobjekt ausgehende Gesundheitsgefährdung zu beseitigen. Die Beseitigung der Ursache dieser Gesundheitsgefährdung ist gesetzlich allerdings nicht vorgesehen.WEKA (gau) | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 92/13k | OGH vom 16.07.2013 | Dokument-ID: 631371 -
Gesetzlicher Vertragsübergang auf den WE und Anspruchsgeltendmachung
Mit der Begründung von Wohnungseigentum an einem vermieteten wohnungseigentumstauglichen Objekt geht die Rechtsstellung des Vermieters auf den Wohnungseigentümer über (§ 4 Abs 1 WEG 2002; gesetzlicher Vertragsübergang).Lisa Korninger | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 29/12v | OGH vom 14.02.2012 | Dokument-ID: 423928 -
Zu mitvermieteten Balkonen bei einer als behindertengerecht vermieteten Wohnung
Im Falle, dass ein Mietgegenstand ausdrücklich als „behindertengerechte Wohnung“ bezeichnet wird, müssen schon nach allgemeiner Verkehrssitte alle zur Wohnung gehörigen Teile für die körperbehinderte Person frei zugänglich sein. Dies gilt nicht, wenn der Mieter in Kenntnis des bestehenden Mangels den Mietvertrag vorbehaltslos geschlossen hat.WEKA (ato) | Judikatur | Leitsatz | 3 Ob 185/15z | OGH vom 14.10.2015 | Dokument-ID: 796939
