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Gilt eine Wertsicherung auch für eine mitvermietete Küche?
Eine Wertsicherungsklausel, die auch für eine mitvermietete Küche gilt, verstößt nicht gegen § 879 Abs 3 ABGB, da nach ständiger Rechtsprechung die gewöhnliche Abnutzung keinen (real) degressiven Mietzins rechtfertigt.Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 10 Ob 1/26h | OGH vom 24.03.2026 | Dokument-ID: 1280543 -
Zur Wertsicherung und Mietzzinserhöhung nach dem neuem ZIAG
Mit dem ZIAG wurde klargestellt, dass sich § 6 Abs 2 Z 4 KSchG im Hinblick auf Wertsicherungsklauseln lediglich auf Verträge bezieht, die innerhalb von zwei Monaten vollständig zu erfüllen sind. Dauerschuldverhältnisse wie Bestandverträge sind somit nicht umfasst. Das ZIAG hat weiters mit § 879a ABGB festgelegt, dass der alleinige Umstand, dass eine Wertsicherungsklausel an einen vor Vertragsabschluss liegenden Basiswert anknüpft, ihrer sachlichen Rechtfertigung nicht entgegensteht.Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 78/25a | OGH vom 18.03.2026 | Dokument-ID: 1273246 -
Wertsicherungsregelung und Präklusion
Die dreijährige Frist des § 16 Abs 8 Satz 2 MRG für die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung ist eine Präklusivfrist, deren Versäumen zum Rechtsverlust führt. Sie ist von Amts wegen wahrzunehmen. Der ungenützte Fristablauf bewirkt im Ergebnis die Sanierung teilnichtiger Mietzinsvereinbarungen. Kraft des gesetzlichen Verweises in § 16 Abs 9 MRG gilt das auch für eine allenfalls unzulässige Erhöhung des Hauptmietzinses durch Anwendung einer Wertsicherungsvereinbarung.Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 78/25v | OGH vom 18.12.2025 | Dokument-ID: 1268734 -
Wertsicherung des Hauptmietzinses ohne vertragliche Wertsicherungsvereinbarung?
§ 45 MRG räumt dem Vermieter ein Gestaltungsrecht ein, das ihn bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nach dieser Gesetzesstelle berechtigt, ein Begehren auf Anhebung immer dann zu stellen, wenn eine Valorisierung zu einer Erhöhung der in § 45 Abs 1 MRG genannten Beträge führt, auch wenn im Mietvertrag keine Wertsicherung vereinbart wurde und bereits ein Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag aF eingehoben wird.Stanislava Doganova | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 67/21w | OGH vom 27.05.2021 | Dokument-ID: 1098340 -
Zur Zulässigkeit einer Wertsicherungsklausel nach dem VPI
Eine Wertsicherungsklausel, die die Höhe des Mietzinses an den Verbraucherpreisindex koppelt, ist grundsätzlich zulässig. Sollen jedoch in die Preisanpassung Umstände einfließen, die aus der Zeit vor Abschluss des Mietvertrags stammen, widerspricht die Vereinbarung dem Sachlichkeitsgebot des § 879 Abs 3 ABGB und des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG. Ein Abstellen auf den Indexwert zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist hingegen unbedenklich.Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 10 Ob 54/24z | OGH vom 17.12.2024 | Dokument-ID: 1195643
