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Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

7.9 Befreiungsbetrag

Gem § 399 Abs 1 Z 3 EO iVm § 391 Abs 1 EO kann selbst nach Zurückweisung eines gem § 397 EO erhobenen Widerspruchs auf Antrag der weitere Vollzug einer einstweiligen Verfügung dann abgewendet werden, wenn der Gegner der gefährdeten Partei die ihm vorbehaltene oder eine anderweitige, dem Gericht als genügend erscheinende Sicherheit geleistet hat und diese nachweist. • [Fußnote: OGH 20.3.1984, 4 Ob 313/84.]  Ein Befreiungsbetrag kommt nur dann infrage, wenn ein durch Nichtvollzug der einstweiligen Verfügung drohender Schaden durch Geld ausgleichbar ist. • [Fußnote: OGH 16.2.2011, 17 Ob 5/11a.] 

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