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Dokument-ID: 1285413
7.7 Geltungsdauer der einstweiligen Verfügung
Verfügungsdauer
Die von der gefährdeten Partei begehrte Verfügungsfrist ist gem § 389 Abs 1 EO im Antrag anzugeben. Sie bindet das Gericht insoweit, als es keine längere Frist festsetzen darf. • [Fußnote: König/Weber EV6 Rz 5.42.] Es ist ausreichend, wenn sich die angestrebte Frist schlüssig aus dem Gesamtvorbringen ableiten lässt. • [Fußnote: OGH 17.12.1997, 3 Ob 201/97y.]