© FM Forum Business Solutions GmbH
A-1200 Wien, Dresdner Straße 45
E-Mail: kundenservice@forum-media.at


drucken

Achtung Wartungsarbeiten!

Diese Seite ist aufgrund von Wartungsarbeiten am Montag, den 16. Novemeber 2026 von 15:30 bis ca 18 Uhr nicht verfügbar.
Wir danken für Ihr Verständnis!

Neu Dokument-ID: 1285436

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

7.11.7 Kein Sicherungsantrag für auf den Verwaltungsweg gehörende Ansprüche

Gehört der zu sichernde Anspruch (dauerhaft) nicht vor die (ordentlichen) Gerichte, steht auch dem Sicherungsantrag die Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen, sodass der Antrag zurückzuweisen ist. Der zu sichernde (künftige) Entschädigungsanspruch für allenfalls nach Inanspruchnahme des Grundstücks und Wiederherstellung des früheren Zustands verbleibende Vermögensschäden ist gem § 15 Abs 6 Oö BauO bei der Baubehörde, also im Verwaltungsweg, geltend zu machen. Daraus, dass der zu sichernde Anspruch zwar nicht im Rechtsweg zu verfolgen, wohl aber nachfolgend im gerichtlichen Exekutionsverfahren vollstreckbar ist, lässt sich die Zulässigkeit des Rechtswegs ebenfalls nicht ableiten. Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung kommt hier nur während des (gerichtlichen) Exekutionsverfahrens und folglich erst nach Erwirkung eines (verwaltungsbehördlichen) Exekutionstitels in Betracht. • [Fußnote: OGH 22.1.2025, 3 Ob 228/24m.] 

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Mustersammlung Exekutions- und Insolvenzrecht in unserem Shop! Zum Shop