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Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

7.6.7 Verfahrensrechtliches

Der Auftrag zum Erlag einer Sicherheitsleistung setzt weder einen Antrag des Gegners der gefährdeten Partei noch ein entsprechendes Angebot der gefährdeten Partei voraus. • [Fußnote: OGH 18.2.2003, 4 Ob 290/02d; 39.9.2008, 17 Ob 26/08k.]  In die Interessenabwägung ist die Möglichkeit einzubeziehen, dass sich der zu sichernde Unterlassungsanspruch letztlich als unberechtigt erweisen könnte, dies insbesondere dann, wenn ein Einwand des Gegners der gefährdeten Partei mit den Mitteln des Sicherungsverfahrens nicht oder jedenfalls nicht sicher erledigt werden kann. • [Fußnote: OGH 21.10.2014, 4 Ob 136/14z.] 

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