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Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

7.6.2 Sicherheitsleistung gem § 390 Abs 1 EO (mangelnde Anspruchsgefährdung)

Gem § 390 Abs 1 EO kann eine Sicherheitsleistung bei nicht ausreichender Bescheinigung des Sicherungsanspruchs auferlegt werden, wenn die dem Gegner daraus drohenden Nachteile durch Geldersatz ausgleichbar sind. Nach hM kommt dem Gericht bei der Anwendung von § 390 Abs 1 EO ein gebundenes Ermessen zu, wobei insbesondere auf den Grad der richterlichen Überzeugung und der Intensität des Eingriffs in die Rechte des Gegners der gefährdeten Partei abzustellen ist. Doch ein vollständiges Fehlen jeglicher Bescheinigung des zu sichernden Anspruchs ist nicht durch Sicherheitsleistung ausgleichbar. • [Fußnote: RIS-Justiz RS0005694.]  Auch ein mangelhaftes Vorbringen kann nicht durch eine Sicherheitsleistung „geheilt“ werden. • [Fußnote: E. Kodek in Angst/Oberhammer EO³ § 390 Rz 1 mwN.] 

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